Sein Zweck war nach übereinstimmender Rechtsprechung, vertriebenen Volksdeutschen und ihren Familien einen Rechtsstatus zu verschaffen, der ihre Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik erleichtern sollte. Mithin ist Staatsbürger, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sowie die hiermit gleichgestellten Personen, die insofern Träger von bürgerlichen Rechten und Pflichten sind. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8.
- 2 Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8.
- Dies gilt auch für das Wahlrecht (BVerfGE 83, 37 (50 ff.); 132, 39 (66); BVerwGE 90, 181 (183)) und die Deutschen-Grundrechte (v. Münch/Kunig/Vedder/Lorenzmeier/Wendel Art. 116 Rn. 37).
- Das gilt sogar für Reisen, die du bequem online oder einfach telefonisch buchen kannst.
- Daher wurden mehrere Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft, der Landesverband Thüringen gilt als gesichert rechtsextremistisch, ebenso die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt und die Jugendorganisation Junge Alternative.
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Offen lässt Art. 116 I, ob die Gleichstellung auch im einfachen Recht gilt; dies ist freilich mit Blick auf Art. 3 III 1 anzunehmen (BeckOK GG/Hillgruber Art. 116 Rn. 20). Dies gilt auch für das Wahlrecht (BVerfGE 83, 37 (50 ff.); 132, 39 (66); BVerwGE 90, 181 (183)) und die Deutschen-Grundrechte (v. Münch/Kunig/Vedder/Lorenzmeier/Wendel Art. 116 Rn. 37). 2 Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Daher wurden mehrere Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft, der Landesverband Thüringen gilt als gesichert rechtsextremistisch, ebenso die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt und die Jugendorganisation Junge Alternative. Dies gilt für das Institut für Staatspolitik des neurechten Publizisten Götz Kubitschek. Ihnen wird ein Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung (Repatriierung) zuerkannt, so sie im Ausland leben.
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